Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Sofern die Starkey Laboratories (Germany) GmbH, nachstehend „Starkey“, von Unternehmen, nachstehend „Kunde“, mit Lieferungen und/oder Leistungen beauftragt werden, gelten die nachstehenden Bestimmungen als integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Starkey haben ebenso wenig Gültigkeit, wie entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden. Sofern zwischen Starkey und dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden, sind diese vorrangig im Hinblick auf die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne dass die Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen berührt wird. Dritte, insbesondere Vertragspartner des Kunden, können ohne unser Einverständnis keine Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Vereinbarungen zwischen Starkey und dem Kunden herleiten, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften bewirken eine Rechteübertragung.

Preise und Zahlungsbedingungen

Lieferungen und Leistungen von Starkey werden vom Kunden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Preislisten zzgl. Verpackung, Porto und gesetzlicher Mehrwertsteuer vergütet. Besteht keine Preisfestsetzung in Preislisten und ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Vergütung unterblieben, so gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart. Bei Reparaturen nach Kostenvoranschlag ist Starkey erst bei mindestens 10 prozentiger Überschreitung des Reparaturkostenvoranschlages zur Mitteilung an den Kunden verpflichtet. Das Recht des Kunden zur Kündigung bleibt unberührt. Für Reparaturrechnungen gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen, für sonstige Rechnungen von 30 Tagen, berechnet ab Rechnungsdatum. Geht der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist ein, gerät der Kunde in Verzug.

Unabhängig von einem Verschulden des Kunden berechnen wir während des Verzugszeitraumes Verzugszinsen auf die ausstehenden Beträge in Höhe von 9,75 %. Der Kunde übernimmt weiterhin die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung auch für Besprechungen und Vergleiche, insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nach den einschlägigen Gebührenordnungen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir Skonto in Höhe von 2 %, Reparaturrechnungen sind hiervon ausgenommen.

Kreditsicherung

Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware (insbesondere bei Frontplatten) durch den Kunden wird kreditsicherungsrechtlich stets für uns vorgenommen, wobei wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen erwerben. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung (Kontokorrent) sowie deren Anerkenntnis berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Kunde ist – jederzeit widerruflich – zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch nicht gestattet. Pfändungen von Dritten an Gegenständen, an denen Starkey das Allein- oder Miteigentum zusteht, hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen und entgegenzutreten. Die Kosten einer von uns angestrengten Drittwiderspruchsklage und Rechtsverfolgung trägt der Kunde entsprechend den hier getroffenen Regelungen für den Zahlungsverzug.

Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen aus dem Weiterverkauf einschließlich Zuzahlungen und Festbeträgen an Starkey ab; wir nehmen diese Abtretung an. Auf erstes Anfordern gibt Starkey Forderungen frei, wenn und soweit die Summe der vom Kunden gewährten Sicherheitsabtretungen die Gesamtforderung von Starkey aus der Geschäftsziehung um 20 % übersteigt und der Kunde Verität und Bonität der abgetretenen Forderungen nachweist. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf inkassobevollmächtigt. Auf Verlangen hat er die Abtretung dem Schuldner anzuzeigen und in regelmäßigen Abständen Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu erteilen.

Gegen Forderungen von Starkey aus Lieferungen und Leistungen ist der Kunde nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung oder Übertragung bzw. die Erteilung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich von Forderungen und Rechten, die dem Kunden gegen Starkey zustehen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch Starkey.

Gewährleistungsrechte und zusammenhängende Ansprüche

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an neu hergestellten Hörgeräten beträgt 12 Monate, für Reparaturen bezogen auf die Reparaturleistung 6 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung des Hörgerätes an den Kunden. Dem Kunden stehen Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche, bzw. Erfüllungsansprüche, nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften, jedoch in Abänderung und Einschränkung oder Freizeichnung von dispositiven Vorschriften und unter Einhaltung von Kundenobligenheiten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

1. Der Kunde hat bei der Weiterveräußerung des Hörgerätes an den Endkunden die Obliegenheit, dem Endkunden die Anweisungen aus der Starkey-Bedienungsanleitung sowie aus den Starkey-Sicherheitshinweisen weiterzugeben und zu erläutern. Wir zeichnen uns von Mängel- und Schadensersatzansprüchen frei, die aus der Nichtbeachtung dieser Anweisungen entstehen.

2. Für Mängel und Schäden, die durch die Einwirkung von Cerumen auf das Hörgerät entstehen, trifft uns keine Einstandspflicht. Der Kunde wird im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden diesem erklären, wie das Gerät vor Cerumeneinwirkungen wie Korrosion oder Verstopfung des Schaltkanals usw., zu schützen ist.

3. Notwendige Veränderungen der Hörgeräteschale oder Otoplastik gelten nach Verstreichen einer Frist von 6 Monaten seit Ablieferung des Hörgerätes an den Kunden nicht als Mangel, da sie in der Regel auf veränderten physischen Voraussetzungen des Endkunden beruhen.

4. Sofern Starkey für die Fehlerfreiheit des Gerätes beweisbelastet ist, erbringen wir den Beweis der Fehlerfreiheit durch Messprotokolle des Hörgerätes und durch Nachweis der üblichen betriebsinternen Endkontrolle.

5. Ist die Mangelhaftigkeit des Gerätes erwiesen und binnen der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, so erfüllen wir den Gewährleistungsanspruch des Kunden, vorbehaltlich aller sonstigen uns zustehenden Gegenrechte, Einwendungen und Einreden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Macht der Endkunde gegen den Kunden von Starkey nach den Regeln über den Verbrauchsgüterkauf weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Minderung, Aufwendungsersatz und Schadensersatz geltend und will der Kunde Starkey in Rückgriff nehmen, so bedarf die Abwicklung der weitergehenden Ansprüche des Kunden der Abstimmung mit Starkey. Ohne Abstimmung mit Starkey kann der Kunde insbesondere nicht den Ersatz einer Minderungsquote bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatzansprüche des Endkunden bei Starkey liquidieren. Der Kunde verpflichtet sich, im Außenverhältnis nach seinen Möglichkeiten darauf hin zu wirken, dass der Endkunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung akzeptiert. Die Kosten einer Nachbesserung durch den Kunden werden nicht erstattet.

6. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlängert nicht die Gewährleistungsfrist des Ursprungsvertrages. Frontplatten sind halbfertige Produkte und gelten nicht als Hörgeräte im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wegen des Risikos der Mängelentstehung bei der Weiterverarbeitung durch den Kunden zeichnen wir uns von sämtlichen Ansprüchen wegen Mängeln frei. Ansprüche des Kunden aus einer gesonderten Gewährleistungsvereinbarung für Frontplatten sind hiervon unberührt.

Kundengarantie

Stellt Starkey dem Kunden eine Kundengarantie für gelieferte Hörgeräte aus, so stellt Starkey den Kunden zu den Konditionen der Garantie von Ansprüchen des Endkunden hinsichtlich Gewährleistungsrechten und zusammenhängenden Ansprüchen wegen angeblicher oder tatsächlicher Mängel des Hörgerätes frei.

Leistungszeit

Terminzusagen, die nicht schriftlich gegeben wurden, sind unverbindlich. Durch Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Erschwernisse in der Selbstbelieferung, Energieversorgungsstörungen usw. verlängert sich die vertragsgemäße Lieferzeit. Schadensersatzansprüche aus Übernahme- und Vorsorgeverschulden, bzw. Unmöglichkeit sind nur bei unsorgfältiger Betriebsführung gegeben.

Leistungsort und Versand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz. Der Versand der Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Alle Sendungen werden – ohne Obligo unsererseits – gegen Transportschäden und Transportverluste auf Kosten des Kunden versichert. Für Untersuchungs- und Rügepflichten und sonstige Obliegenheiten gelten nacheinander die ADSp, die Versicherungsbedingungen sowie § 377 HGB. Liegt ein Versicherungsschaden vor, steht dem Kunden als Ersatz für Transportschäden und Transportverluste nur das zu, was der Spediteur, bzw. Starkey von dem Versicherer nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen erhalten hat.

Kooperations- und Mitwirkungspflichten

Soweit Starkey aus dem Sozialgesetzbuch, aus der Medizingeräteverordnung, aus dem Medizinproduktegesetz oder aus anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften besondere Dokumentations-, Überwachungs- oder sonstige Pflichten entstehen, die nur unter Inanspruchnahme des Kunden erfüllt werden können, verpflichtet sich der Kunde, nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken, ohne dies von einer Gegenleistung abhängig zu machen.

Gerichtsstand

Für die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Verträge ist der Gerichtsstand Hamburg, sofern die Streitigkeit vermögensrechtlich ist und für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.