Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Sofern die Starkey Laboratories (Germany) GmbH, nachstehend „Starkey“, von Unternehmen, nachstehend „Kunde“, mit Lieferungen und/oder Leistungen beauftragt werden, gelten die nachstehenden Bestimmungen als integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Starkey haben ebenso wenig Gültigkeit, wie entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden. Sofern zwischen Starkey und dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden, sind diese vorrangig im Hinblick auf die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne dass die Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen berührt wird. Dritte, insbesondere Vertragspartner des Kunden, können ohne unser Einverständnis keine Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Vereinbarungen zwischen Starkey und dem Kunden herleiten, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften bewirken eine Rechteübertragung.

Preise und Zahlungsbedingungen

Lieferungen und Leistungen von Starkey werden vom Kunden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Preislisten zzgl. Verpackung, Porto und gesetzlicher Mehrwertsteuer vergütet. Besteht keine Preisfestsetzung in Preislisten und ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Vergütung unterblieben, so gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart. Bei Reparaturen nach Kostenvoranschlag ist Starkey erst bei mindestens 10 prozentiger Überschreitung des Reparaturkostenvoranschlages zur Mitteilung an den Kunden verpflichtet. Das Recht des Kunden zur Kündigung bleibt unberührt. Für Reparaturrechnungen gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen, für sonstige Rechnungen von 30 Tagen, berechnet ab Rechnungsdatum. Geht der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist ein, gerät der Kunde in Verzug.

Unabhängig von einem Verschulden des Kunden berechnen wir während des Verzugszeitraumes Verzugszinsen auf die ausstehenden Beträge in Höhe von 9,75 %. Der Kunde übernimmt weiterhin die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung auch für Besprechungen und Vergleiche, insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nach den einschlägigen Gebührenordnungen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir Skonto in Höhe von 2 %, Reparaturrechnungen sind hiervon ausgenommen.

Kreditsicherung

Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware (insbesondere bei Frontplatten) durch den Kunden wird kreditsicherungsrechtlich stets für uns vorgenommen, wobei wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen erwerben. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung (Kontokorrent) sowie deren Anerkenntnis berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Kunde ist – jederzeit widerruflich – zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch nicht gestattet. Pfändungen von Dritten an Gegenständen, an denen Starkey das Allein- oder Miteigentum zusteht, hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen und entgegenzutreten. Die Kosten einer von uns angestrengten Drittwiderspruchsklage und Rechtsverfolgung trägt der Kunde entsprechend den hier getroffenen Regelungen für den Zahlungsverzug.

Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen aus dem Weiterverkauf einschließlich Zuzahlungen und Festbeträgen an Starkey ab; wir nehmen diese Abtretung an. Auf erstes Anfordern gibt Starkey Forderungen frei, wenn und soweit die Summe der vom Kunden gewährten Sicherheitsabtretungen die Gesamtforderung von Starkey aus der Geschäftsziehung um 20 % übersteigt und der Kunde Verität und Bonität der abgetretenen Forderungen nachweist. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf inkassobevollmächtigt. Auf Verlangen hat er die Abtretung dem Schuldner anzuzeigen und in regelmäßigen Abständen Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu erteilen.

Gegen Forderungen von Starkey aus Lieferungen und Leistungen ist der Kunde nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung oder Übertragung bzw. die Erteilung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich von Forderungen und Rechten, die dem Kunden gegen Starkey zustehen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch Starkey.

Gewährleistungsrechte und zusammenhängende Ansprüche

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an neu hergestellten Hörgeräten beträgt 12 Monate, für Reparaturen bezogen auf die Reparaturleistung 6 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung des Hörgerätes an den Kunden. Dem Kunden stehen Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche, bzw. Erfüllungsansprüche, nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften, jedoch in Abänderung und Einschränkung oder Freizeichnung von dispositiven Vorschriften und unter Einhaltung von Kundenobligenheiten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

1. Der Kunde hat bei der Weiterveräußerung des Hörgerätes an den Endkunden die Obliegenheit, dem Endkunden die Anweisungen aus der Starkey-Bedienungsanleitung sowie aus den Starkey-Sicherheitshinweisen weiterzugeben und zu erläutern. Wir zeichnen uns von Mängel- und Schadensersatzansprüchen frei, die aus der Nichtbeachtung dieser Anweisungen entstehen.

2. Für Mängel und Schäden, die durch die Einwirkung von Cerumen auf das Hörgerät entstehen, trifft uns keine Einstandspflicht. Der Kunde wird im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden diesem erklären, wie das Gerät vor Cerumeneinwirkungen wie Korrosion oder Verstopfung des Schaltkanals usw., zu schützen ist.

3. Notwendige Veränderungen der Hörgeräteschale oder Otoplastik gelten nach Verstreichen einer Frist von 6 Monaten seit Ablieferung des Hörgerätes an den Kunden nicht als Mangel, da sie in der Regel auf veränderten physischen Voraussetzungen des Endkunden beruhen.

4. Sofern Starkey für die Fehlerfreiheit des Gerätes beweisbelastet ist, erbringen wir den Beweis der Fehlerfreiheit durch Messprotokolle des Hörgerätes und durch Nachweis der üblichen betriebsinternen Endkontrolle.

5. Ist die Mangelhaftigkeit des Gerätes erwiesen und binnen der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, so erfüllen wir den Gewährleistungsanspruch des Kunden, vorbehaltlich aller sonstigen uns zustehenden Gegenrechte, Einwendungen und Einreden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Macht der Endkunde gegen den Kunden von Starkey nach den Regeln über den Verbrauchsgüterkauf weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Minderung, Aufwendungsersatz und Schadensersatz geltend und will der Kunde Starkey in Rückgriff nehmen, so bedarf die Abwicklung der weitergehenden Ansprüche des Kunden der Abstimmung mit Starkey. Ohne Abstimmung mit Starkey kann der Kunde insbesondere nicht den Ersatz einer Minderungsquote bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatzansprüche des Endkunden bei Starkey liquidieren. Der Kunde verpflichtet sich, im Außenverhältnis nach seinen Möglichkeiten darauf hin zu wirken, dass der Endkunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung akzeptiert. Die Kosten einer Nachbesserung durch den Kunden werden nicht erstattet.

6. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlängert nicht die Gewährleistungsfrist des Ursprungsvertrages. Frontplatten sind halbfertige Produkte und gelten nicht als Hörgeräte im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wegen des Risikos der Mängelentstehung bei der Weiterverarbeitung durch den Kunden zeichnen wir uns von sämtlichen Ansprüchen wegen Mängeln frei. Ansprüche des Kunden aus einer gesonderten Gewährleistungsvereinbarung für Frontplatten sind hiervon unberührt.

Kundengarantie

Stellt Starkey dem Kunden eine Kundengarantie für gelieferte Hörgeräte aus, so stellt Starkey den Kunden zu den Konditionen der Garantie von Ansprüchen des Endkunden hinsichtlich Gewährleistungsrechten und zusammenhängenden Ansprüchen wegen angeblicher oder tatsächlicher Mängel des Hörgerätes frei.

Leistungszeit

Terminzusagen, die nicht schriftlich gegeben wurden, sind unverbindlich. Durch Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Erschwernisse in der Selbstbelieferung, Energieversorgungsstörungen usw. verlängert sich die vertragsgemäße Lieferzeit. Schadensersatzansprüche aus Übernahme- und Vorsorgeverschulden, bzw. Unmöglichkeit sind nur bei unsorgfältiger Betriebsführung gegeben.

Leistungsort und Versand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz. Der Versand der Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Alle Sendungen werden – ohne Obligo unsererseits – gegen Transportschäden und Transportverluste auf Kosten des Kunden versichert. Für Untersuchungs- und Rügepflichten und sonstige Obliegenheiten gelten nacheinander die ADSp, die Versicherungsbedingungen sowie § 377 HGB. Liegt ein Versicherungsschaden vor, steht dem Kunden als Ersatz für Transportschäden und Transportverluste nur das zu, was der Spediteur, bzw. Starkey von dem Versicherer nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen erhalten hat.

Kooperations- und Mitwirkungspflichten

Soweit Starkey aus dem Sozialgesetzbuch, aus der Medizingeräteverordnung, aus dem Medizinproduktegesetz oder aus anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften besondere Dokumentations-, Überwachungs- oder sonstige Pflichten entstehen, die nur unter Inanspruchnahme des Kunden erfüllt werden können, verpflichtet sich der Kunde, nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken, ohne dies von einer Gegenleistung abhängig zu machen.

Gerichtsstand

Für die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Verträge ist der Gerichtsstand Hamburg, sofern die Streitigkeit vermögensrechtlich ist und für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist:
Starkey Laboratories (Germany) GmbH
Weg beim Jäger 218-222
22035 Hamburg
Tel. +49 40 42 94 73-0

Sie erreichen unseren Konzern Datenschutzbeauftragten unter:
Starkey Hearing Technologies
Attn: Data Protection Officer
9505 Hamilton Road
Eden Prairie, MN 55344
+1-800-627-5762
+1-952-995-6608

Data_Privacy@starkey.com
Datenschutz@starkey.de

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden, Lieferanten oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen der Starkey-Gruppe oder von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

a) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt oder Dienstleistung (z.B. Kauf von Hörgeräte oder Reparatur).

b) im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten.

Beispiele:

    Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
    Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des Unternehmens,
    Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
    Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
    Zum Zwecke der Direktwerbung,
    Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts,
    Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Lichtbilder im Rahmen von Veranstaltungen, Buchung von Hotel und Flüge für Kundenveranstaltungen, Newsletter Versand) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

d) aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Zudem unterliegen wir als Unternehmen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Steuergesetze, Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung) sowie Bewertung und Steuerung von Risiken in Unternehmen und in der Starkey-Gruppe.

Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb Starkey Laboratories (Germany) GmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere das Datengeheimnis wahren. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Telekommunikation, Inkasso, sowie Vertrieb und Marketing.

Informationen über unsere Kunden und andere Betroffene dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Betroffene eingewilligt hat. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

    Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.

    Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet statt, soweit

    es zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich,

    einen IT-Dienstleister in den USA oder einem anderen Drittstaat zur Gewährleistung des IT-Betriebs des Unternehmens unter Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus übermittelt.

    Staatlichen Stellen, soweit dies nach geltendem Recht oder geltenden Vorschriften erforderlich ist.

In diesen Fall erfolgt dies auf der Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln,

vgl. Artikel 46 (2) (c) der DSGVO.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist.

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

    Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus: Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.

    Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).

    Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

    Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung.

Findet Profiling statt?

    Unsere Geräte nutzen die Funktion Datalogging. Das Datalogging sammelt statistische Daten wie z.B.: Gesamte Tragezeit des Gerätes seit dem letzten Einlesen/Programmieren, durchschnittliche Einsatzdauer pro Tag, Programmeinstellung usw. Gibt der Betroffenen seine Einwilligung nicht für das nutzen der Funktion Datalogging, kann der Akustiker die Funktion in der Inspire Software deaktivieren.

    Um Sie zielgerichtet über Produkte informieren und beraten zu können, setzen wir Auswertungsinstrumente ein. Diese ermöglichen eine bedarfsgerechte Kommunikation und Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung.